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Datenschutz

Datenschutzhinweise und Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr verarbeitet Ihre Daten zum Zweck der organisatorischen Abwicklung des Beteiligungsverfahrens zur Modernisierung des Westschnellwegs. Mit diesen Hinweisen möchten wir Sie entsprechend Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) darüber informieren, wie Ihre Daten verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen nach den geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen zustehen.

1. Hosting

Wir hosten die Inhalte unserer Website bei dem folgendem Anbieter:

Mittwald

Anbieter ist die Mittwald CM Service GmbH & Co. KG, Königsberger Straße 4-6, 32339 Espelkamp (nachfolgend Mittwald).

Details entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von Mittwald: https://www.mittwald.de/datenschutz

Mit einer möglichst zuverlässigen Darstellung unserer Website erfüllen wir unsere Aufgabe im öffentlichen Interesse gemäß § 3 Satz 1 Nr. 1 NDSG.  Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z. B. Device-Fingerprinting) im Sinne des TDDDG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

2. Verantwortlicher der Datenerhebung

Verantwortlicher nach Artikel 4 Nummer 7 DS-GVO:

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) - regionaler Geschäftsbereich Hannover
Dorfstraße 17 - 19, 30519 Hannover
Telefon: (0511) 39936-0
Fax: (0511) 39936-299
E-Mail: poststelle-h@nlstbv.niedersachsen.de

Kontaktdaten der Behördlichen Datenschutzbeauftragten:

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Göttinger Chaussee 76 A
30453 Hannover
E-Mail: datenschutz@nlstbv.niedersachsen.de

Diese Datenschutzbeauftragte ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Sie kann Ihnen keine Rechtsberatung erteilen.

Auftragsverarbeiter:

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr bedient sich für die Abwicklung des Beteiligungsverfahrens nachfolgendem Dienstleister, mit welchem ein Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß Artikel 28 Absatz 3 DS-GVO abgeschlossen wurde:

ifok GmbH

Berliner Ring 89
64625 Bensheim
E-Mail: info@schnellwege.de

3. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Wir verarbeiten Ihre Daten, damit wir das Beteiligungsverfahren durchführen können. Die Verarbeitung Ihrer Daten basiert auf Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung. Art und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber sind konkret beschrieben im "Dialogkonzept B6 | Westschnellweg", das am 26.05.2024 auf der Webseite der NLStBV veröffentlicht wurde.

  • Bereitstellung von Dokumenten, Protokollen und Hintergrundinformationen für die Mitglieder des Bürgerrats und des Dialogforums.
  • Kommentierung der bereitgestellten Dokumente durch die Gremienmitglieder.
  • Kommunikation und Information der Moderation an die Gremienmitglieder zu den einzelnen Sitzungen zu Inhalten und Organisation.  

4. Quelle der Daten

Ihre personenbezogenen Daten wurden uns von Ihnen selbst durch das Ausfüllen des Online-Formulars oder per E-Mail zur Bewerbung um die Teilnahme am Beteiligungsverfahren zur Verfügung gestellt.

5. Kategorien der personenbezogenen Daten

Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr verarbeitet im Rahmen des oben beschriebenen Vorgangs folgende personenbezogene Daten: Vorname, Nachname, ggf. Titel, E-Mail-Adresse, ggf. Organisationzugehörigkeit.

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Veranstaltungsorganisation einschließlich der Teilnehmerkommunikation an den von der Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr beauftragten Dienstleister ifok GmbH (Auftragsverarbeiter) weitergegeben.

Im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit arbeiten wir mit verschiedenen externen Stellen zusammen. Dabei ist teilweise auch eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an diese externen Stellen erforderlich. Wir geben personenbezogene Daten nur dann an externe Stellen weiter, wenn dies im Rahmen einer Vertragserfüllung erforderlich ist, wenn wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind (z. B. Weitergabe von Daten an Steuerbehörden), zur Erfüllung unserer Aufgaben im öffentlichen Interesse gemäß § 3 Satz 1 Nr. 1 NDSG oder wenn eine sonstige Rechtsgrundlage die Datenweitergabe erlaubt. Beim Einsatz von Auftragsverarbeitern geben wir personenbezogene Daten unserer Kunden nur auf Grundlage eines gültigen Vertrags über Auftragsverarbeitung weiter. Im Falle einer gemeinsamen Verarbeitung wird ein Vertrag über gemeinsame Verarbeitung geschlossen.

7. Dauer der Speicherung der Daten

Die gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für die oben genannte Zweckbestimmung, also das Beteiligungsverfahren, nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Das Beteiligungsformat endet mit dem Abschluss den Planungsverfahrens. In der Regel werden die personenbezogenen Daten drei Monate nach Ende des Verfahrens gelöscht.  Im Falle dessen, dass Sie als Mitglied des Beteiligungsgremium zurücktreten, werden Ihre Daten unverzüglich wieder gelöscht.  

8. Betroffenheitsrechte

Gegenüber der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr haben Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Betroffenenrechte:

  • Recht auf Auskunftserteilung zu den zu ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DS): Sie haben jederzeit das Recht formlos und ohne Begründung Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten zu bekommen. Dies gilt auch für deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Diese Auskunft erhalten Sie kostenlos.
  • Recht auf Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten (Art. 16 DS-GVO).
  • Recht auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten (Art. 17 DS-GVO). Ihre Daten werden gelöscht, wenn Sie uns mitteilen, dass Sie mit der Verarbeitung der Daten zu oben genannten Zwecken nicht ein-verstanden sind und der Löschung keine Rechtsvorschriften entgegenstehen. Hierdurch wird die Rechtmäßigkeit der bis zu Ihrer Mitteilung erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO) einzelner personenbezogener Daten.
  • Recht auf Widerspruchgegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO): Sie können der künftigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen.
  • Sofern wir die Daten auf der Grundlage einer Einwilligung verarbeiten, haben Sie das Recht auf Widerruf der Einwilligung (Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO). Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Möchte Sie eines der vorstehenden Rechte geltend machen, können Sie sich hierzu jederzeit an das die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die ifok GmbH (Auftragsverarbeiter) oder die/den behördliche/n Datenschutzbeauftragte/n wenden. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie unter Ziffer 1. Damit wir Ihr Anliegen schnell bearbeiten und intern zuordnen können, bitten wir um Mitteilung, dass Sie Ihr/e Recht/e im Zusammenhang mit dem “Beteiligungsverfahren zur Modernisierung des Westschnellwegs“ geltend machen möchten.

  • Recht auf Beschwerde: Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn sie der Auffassung ist, dass die Auskunft gebende Stelle ihren Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist.


Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Niedersachsen
Postfach 221,
30002 Hannover
Telefon: (0511) 120-4500
Telefax: (0511) 120-4599
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de
https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/

9. SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

4. Datenerfassung auf dieser Website

10. Cookies

Unsere Internetseiten verwenden so genannte „Cookies“. Cookies sind kleine Datenpakete und richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an. Sie werden entweder vorübergehend für die Dauer einer Sitzung (Session-Cookies) oder dauerhaft (permanente Cookies) auf Ihrem Endgerät gespeichert. Session-Cookies werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Permanente Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese selbst löschen oder eine automatische Löschung durch Ihren Webbrowser erfolgt.

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Welche Cookies und Dienste auf dieser Website eingesetzt werden, können Sie dieser Datenschutzerklärung entnehmen.

11. Server-Log-Dateien

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • IP-Adresse

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Die Erfassung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der technisch fehlerfreien Darstellung und der Optimierung seiner Website – hierzu müssen die Server-Log-Files erfasst werden.

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